Abschreckung im Vorfeld – Zur show of force des Staates bei Versammlungen
Pichl, Maximilian
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xx#
2017
Verfassungsblog
2017-11-07
ger
Die Mühlen des Rechts mahlen langsam, aber gerecht. Zu dieser Abwandlung eines berühmten Sprichworts mag derjenige greifen, wer das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Versammlungsrecht liest. Am 25.10.2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht über den Tornado-Einsatz vom G8-Gipfel in Heiligendamm – über zehn Jahre, nachdem die damaligen Bundessprecher*innen der GRÜNEN JUGEND Jan Philipp Albrecht und Paula Riester gegen den Einsatz geklagt hatten. Gerade weil sich die staatliche Praxis im Umgang mit Versammlungen in jüngster Zeit immer stärker militarisiert und zugleich präventiv ausgerichtet hat, kommt dem leider in der Öffentlichkeit nicht hinreichend rezipierten Urteil eine grundsätzliche Bedeutung zu.
CC BY-NC-ND 4.0
Pichl, Maximilian
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freedom of assembly
Polizeirecht
Versammlungsfreiheit
342
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10.17176/20171108-091659
171107
10.17176/20171108-091659
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