nam 22 uu 4500 10.17176/20210402-194740-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210402s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20210402-194740-0 doi eng 342 23 Gallon, Johannes Author aut Ganz so einfach ist es nicht Zur Frage, ob die Bundesregierung die Pandemiemaßnahmen auch selbst erlassen kann Gallon, Johannes Verfassungsblog 2021-04-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im politischen Berlin steigt die Unzufriedenheit über die Pandemiebekämpfung der Länder. Die Koordination zwischen Bund und Ländern im Rahmen der Bund-Länder-Konsultationen ist nicht transparent und wird als zunehmend dysfunktional wahrgenommen (Stichwort verlängerte Osterruhe). Eine einfache Lösung scheint nun auf der Hand zu liegen: Pandemiebekämpfung durch den Bund, Erlass von Rechtsverordnungen durch die Bundesregierung. Ein Blick in die verfassungsrechtlichen und einfachgesetzlichen Grundlagen zeigt: ohne Zusammenwirken von Bundestag, Bundesregierung und Landesregierungen wird es auch in Zukunft nicht gehen. funded by the government CC BY-SA 4.0 COVID 19 IfSchG Infektionsschutzrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/aenderung-ifschg/ raw object