http://dx.doi.org/10.17176/20190324-204955-0 https://staging.verfassungsblog.de/afd-prueffall-ohne-rechtsgrundlage/ AfD – „Prüffall“ ohne Rechtsgrundlage? Gärditz, Klaus Ferdinand ger 2019-02-28 electronic resource text/html ddc:342 AfD Bundesamt für Verfassungsschutz Chancengleichheit der Parteien Verfassungsschutz Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Mitte Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt, dass es die "Junge Alternative" und die lose AfD-Teilgliederung "Der Flügel" künftig beobachten werde. Die Gesamtpartei werde als "Prüffall" bewertet. Dagegen hat sich die AfD gewehrt und nun vor dem Verwaltungsgericht Köln einstweilen Recht bekommen: Per einstweiliger Anordnung hat das Gericht dem Bund untersagt, die AfD weiterhin als "Prüffall" zu bezeichnen. Es fehle an eine entsprechenden Rechtsgrundlage. Das ist falsch.