http://dx.doi.org/10.17176/20210402-194914-0 https://staging.verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/ Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür? Gärditz, Klaus Ferdinand Kamil Abdulsalam, Maryam ger 2021-04-02 electronic resource text/html ddc:342 Beamtenrecht Bundesinnenministerium Kopftuch Religionsfreiheit Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten.