nam 22 uu 4500 10.17176/20210402-194914-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210402s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210402-194914-0 doi ger 342 23 Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Allgemeines „Kopftuchverbot“ durch die Hintertür? Zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Regelung des Erscheinungsbilds von Beamtinnen und Beamten („lex Tattoo“) Gärditz, Klaus Ferdinand Verfassungsblog 2021-04-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundesregierung will eine parlamentsgesetzliche Rechtsgrundlage schaffen, um das äußerliche Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten durch Verbote zu reglementieren. Der Entwurf, der bislang offenbar unterhalb des Radars der politischen Öffentlichkeit gesegelt ist, hat es in sich. Das ressortzuständige Bundesinnenministerium hat hier – wie die Begründung bestätigt – eine camouflierte „Kopftuch“-Regelung untergebracht. Der Bundesgesetzgeber scheint hier den Reformbedarf, den die Rechtsprechung des BVerwG ausgelöst hat, zu nutzen, versteckt in der (eher banalen) "lex Tattoo" eine empfindliche Einschränkung der Religionsfreiheit im öffentlichen Dienst von Bund und Ländern vorzubereiten. funded by the government CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Bundesinnenministerium Kopftuch Religionsfreiheit Kamil Abdulsalam, Maryam Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/allgemeines-kopftuchverbot-durch-die-hintertur/ raw object