nam 22 uu 4500 10.17176/20210319-151510-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210319s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210319-151510-0 doi ger 342 23 Kanalan, Ibrahim Author aut Wegsanktioniert Ausreise als Überwindung der Hilfsbedürftigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Kanalan, Ibrahim Verfassungsblog 2021-03-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist. funded by the government CC BY-SA 4.0 Asylbewerberleistungsgesetz Asylrecht Leistungskürzungen Menschenwürde Seidl, Julian Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/asylblg-anreize/ raw object