Wegsanktioniert Ausreise als Überwindung der Hilfsbedürftigkeit nach dem Asylbewerberleistungsgesetz? Kanalan, Ibrahim Author aut Seidl, Julian Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-03-19 ger
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 In diesem Jahr möchte das BVerfG über eine Verfassungsbeschwerde zu den Leistungskürzungen im Asylbewerberleistungsgesetz entscheiden. Es ist zweifelhaft, ob die von dem Gesetzgeber zur Legitimierung der Sanktionen vorgetragenen Gründe, namentlich die Förderung der Mitwirkungspflicht im Asyl- und Aufenthaltsrecht und die Verhinderung des „rechtsmissbräuchlichen Leistungsbezugs“, den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügen. Zudem offenbart eine aktuelle Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage, dass die Wirksamkeit der Leistungskürzungen bislang unbelegt ist. CC BY-SA 4.0 Kanalan, Ibrahim funded by the government Asylbewerberleistungsgesetz Asylrecht Leistungskürzungen Menschenwürde 342 https://staging.verfassungsblog.de/asylblg-anreize/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210319-151510-0 210319 10.17176/20210319-151510-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)