Asylrecht auf dem Juristentag: Mehr Rechtseinheit – aber auch mehr Transparenz?
Baade, Björnstjern
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xx#
2018
Verfassungsblog
2018-10-01
ger
Ein Leitthema des 72. Deutschen Juristentages war die Stärkung der Rechtseinheit. Diese ist insbesondere im Asylrecht überfällig. Nicht wenige sprechen von einer „Asyllotterie“, weil verschiedene Gerichte die tatsächliche Gefahrenlage unterschiedlich bewerten. Um mehr Rechtseinheit zu erreichen, empfiehlt der Juristentag, dem Bundesverwaltungsgericht Leitentscheidungen zu allgemeinen Tatsachenfragen zu ermöglichen. Dies reicht aber nicht aus. Auch die Berichtspraxis des Auswärtigen Amtes muss reformiert werden.
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Baade, Björnstjern
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