nam 22 uu 4500 10.17176/20211014-165234-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 211014s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20211014-165234-0 doi ger 342 23 Scheerer, Sebastian Author aut Aufforderung zum Rechtsbruch Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist Scheerer, Sebastian Verfassungsblog 2021-10-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der BDS-Beschluss des Bundestags vom 17.05.2019 ist rechtmäßig und verletzt auch nicht die Grundrechte der Kläger. So urteilte am 7.10.2021 die Zweite Kammer des VG Berlin. Was dem VG Berlin nicht in den Blick geriet, war der eklatante Widerspruch zwischen der „bloßen Meinungsäußerung“ des Bundestags und dem, was die darin enthaltene Aufforderung zum Rechtsbruch bedeutete und bewirkte. funded by the government CC BY-SA 4.0 Antisemitismus BDS Bundestag Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/aufforderung-zum-rechtsbruch/ raw object