nam 22 uu 4500 10.17176/20200325-003001-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 200324s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20200325-003001-0 doi ger 342 23 Bethge, Johannes Author aut Ausgangssperre Bethge, Johannes Verfassungsblog 2020-03-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Anika Klafki und Andrea Edenharter haben den Vorwurf, für Ausgangssperren fehle es im Infektionsschutzgesetz an einer Rechtsgrundlage, bereits mit der Forderung kombiniert, diese noch während der gegenwärtigen Pandemie zu schaffen. Diese Forderung wurde nun erhört. Ob ein Eingreifen des Gesetzgebers – jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt – wirklich nötig ist, ist aber zweifelhaft. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Ausgangssperre Coronavirus Gesetzesvorbehalt Infektionsschutzrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ausgangssperre/ raw object