nam 22 uu 4500 10.17176/20170530-085032 DE-Verfassungsblog cr||||| 170529s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170530-085032 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Ausschluss von der Parteienfinanzierung: ein Lichtschalter in der Hand der NPD Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2017-05-29 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die NPD ist, wenngleich nicht verboten, so doch amtlich festgestelltermaßen verfassungsfeindlich, und deshalb gibt es so gut wie keine Kontroverse über die beiden Entwürfe der Regierungsfraktionen und des Bundesrates, ihr jetzt die staatliche Parteienfinanzierung wegzunehmen und zu diesem Zweck das Grundgesetz zu ändern. Fast alle begrüßen den Schritt, zumal die problematische Idee, mit dieser Entscheidung den Bundestagspräsidenten zu betrauen statt das Bundesverfassungsgericht, mittlerweile vom Tisch ist. Dass die Entwürfe aber alles andere sind als ein No-Brainer, hat sich heute bei der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Bundestags herausgestellt. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Art. 21 GG NPD Parteienfinanzierung Parteiverbot Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/ausschluss-von-der-parteienfinanzierung-ein-lichtschalter-in-der-hand-der-npd/ raw object