nam 22 uu 4500 10.17176/20191119-103422-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 191119s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20191119-103422-0 doi ger 342 23 Polzin, Monika Author aut Außenpolitik statt Verbraucherschutz EuGH-Urteil zur Kennzeichnungspflicht von Lebensmitteln aus israelischen Siedlungen ist ultra vires Polzin, Monika Verfassungsblog 2019-11-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Nach dem Urteil des EuGH vom 12. November lautet die korrekte und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für einen Wein, der aus dem Westjordanland stammt und in einer israelischen Siedlung hergestellt wird: „Westjordanland (israelische Siedlung)“. Der EuGH sendet mit diesem Urteil nicht nur ein politisch fragwürdiges Signal, sondern er überschreitet auch seine Kompetenzen. Der Bundestag und die Bundesregierung dürfen an der Umsetzung des Urteils daher nicht mitwirken. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Israel und besetzte Gebiete Ultra Vires Völkerrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/aussenpolitik-statt-verbraucherschutz/ raw object