nam 22 uu 4500 10.17176/20210717-015947-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210716s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210717-015947-0 doi ger 342 23 Seidl, Julian Author aut Bedarfsorientierte Sanktionen Widersprüchliches aus Karlsruhe zu den Leistungseinschränkungen im AsylbLG und zum Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum Seidl, Julian Verfassungsblog 2021-07-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In einer überraschenden Entscheidung hat das BVerfG die Sanktionen im Asylbewerberleistungsgesetz nicht für verfassungswidrig befunden: Im Mai, auf den Tag genau vier Jahre nach der angegriffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts, hat die 3. Kammer des 1. Senats die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Noch überraschender ist, dass der Nichtannahmebeschluss die in der Sanktionen-Entscheidung entwickelten Maßstäbe nicht aufgreift. funded by the government CC BY-SA 4.0 Asyl Asylbewerberleistungsgesetz BVerfG Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/bedarfsorientierte-sanktionen/ raw object