Besser Gesetze nicht ändern als schlecht ändern Zur Rechtssicherheit als vorgeschobenes Argument in der Pandemie Mayer, Franz C. Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-11-12 ger
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 Mitte November 2021. Die Inzidenzzahlen steigen wieder dramatisch an. Regierungswechsel mitten in der Pandemie. Der Gesetzgeber macht sich daran, das Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu ändern. Das erfolgt nunmehr in der Pandemie zum wiederholten Mal. Man sollte meinen, dass das Gesetz dabei immer besser wird. Nein. Diesmal nicht. Es droht in einem hastigen Gesetzgebungsverfahren der Rückbau von möglichen Maßnahmen gegen das Infektionsgeschehen. Die Feuerwehr wirft mitten im Einsatz Teile ihrer Ausrüstung ins Feuer. CC BY-SA 4.0 Mayer, Franz C. funded by the government § 28a IfSG Corona COVID 19 IfSG 342 https://staging.verfassungsblog.de/besser-gesetze-nicht-andern-als-schlecht-andern/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20211112-182309-0 211112 10.17176/20211112-182309-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)