nam 22 uu 4500 10.17176/20210616-193241-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210616s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210616-193241-0 doi ger 342 23 Nordmann, Christine Author aut Bestenauswahl oder Beinfreiheit? Der schleswig-holsteinische Irrweg bei der Reform der RichterInnenwahl Nordmann, Christine Verfassungsblog 2021-06-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am kommenden Donnerstag wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit einem Gesetzentwurf zwecks Änderung des Landesrichtergesetzes befassen. Der Entwurf wird von allen demokratischen Fraktionen getragen und zielt im Kern darauf ab, die Grundsätze der Bestenauswahl nach Art. 33 Abs. 2 GG bei der Anstellung und Beförderung von RichterInnen im Land zugunsten von „mehr Beinfreiheit“ für den Richterwahlausschuss zurückzufahren. Wer „die Besten“ sind, soll sich fortan nicht mehr (nur) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung, sondern nach anderen, allerdings nicht näher beschriebenen Kriterien entscheiden. Der Plan ist nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch politisch höchst problematisch. funded by the government CC BY-SA 4.0 Art. 33 II GG Richterwahl Schleswig-Holstein Engeler, Malte Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/bestenauswahl-oder-beinfreiheit/ raw object