nam 22 uu 4500 10.17176/20170720-142453 DE-Verfassungsblog cr||||| 150414s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170720-142453 doi ger 342 23 Steinbeis, Maximilian Author aut Betreuungsgeld in Karlsruhe: Wenn Bayern für mehr Zentralismus kämpfen Steinbeis, Maximilian Verfassungsblog 2015-04-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Beim Stichwort Betreuungsgeld fällt jedem, der die politische Debatte der letzten Jahre verfolgt hat, eine Menge Kopfschüttelnswertes ein. Wenn nun in ein paar Monaten das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld in seiner aktuellen Form für verfassungswidrig erklärt – und darauf scheint mir nach der heutigen Verhandlung vor dem Ersten Senat in der Tat einiges hinzudeuten – , dann wohl nicht wegen seiner gleichheits- und sozialpolitischen Auswirkungen, sondern wegen der politisch sonst so notorisch irrelevanten Frage der Gesetzgebungskompetenz. Es sieht ganz so aus, als habe der Bundesgesetzgeber damit seine föderalen Zuständigkeiten überschritten und im Revier der Länder gewildert. Gratuliere, CSU! Es wird bestimmt viel Spaß machen, das den paar Bayern, die tatsächlich noch an die bundesstaatliche Gewaltenteilung glauben, zu erklären. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/betreuungsgeld-in-karlsruhe-wenn-bayern-fuer-mehr-zentralismus-kaempfen/ raw object