Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?
Einsichten aus den Schlussanträgen des Generalanwalts Sánchez-Bordona zu den polnischen und ungarischen Nichtigkeitsklagen gegen die Reform der Entsenderichtlinie, C-620/18 und C-626/18
Höpner, Martin
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xx#
2020
Verfassungsblog
2020-06-12
ger
Ist der Unionsgesetzgeber bei der Ausübung seiner Binnenmarktkompetenzen ebenso eng an die Grundfreiheiten gebunden wie die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zuständigkeiten? Darf er gegen die Grundfreiheiten re-regulieren? Und darf er bestimmte Regelungsbereiche aus dem Schutzbereich der Binnenmarktfreiheiten graduell oder gänzlich herauslösen, indem er eine vom EuGH als Beschränkung qualifizierte mitgliedstaatliche Maßnahme seinerseits sekundärrechtlich autorisiert? Wenn Sie diese Fragen an drei Professorinnen und Professoren für Europarecht richten, könnte es interessant werden.
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Höpner, Martin
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342
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10.17176/20200612-123636-0
200612
10.17176/20200612-123636-0
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