nam 22 uu 4500 10.17176/20190324-202309-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190319s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190324-202309-0 doi ger 342 23 Hruschka, Constantin Author aut Binnengrenze ≠ Außengrenze: Klärendes vom EuGH zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen Hruschka, Constantin Verfassungsblog 2019-03-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wenn ein Mitgliedstaat wieder Grenzkontrollen einführt, dann wird damit nicht aus einer EU-Binnengrenze eine Außengrenze. Mit dem Urteil Arib hat der EuGH heute entschieden, dass die Ausnahmen in der Rückführungsrichtlinie bei Binnengrenzkontrollen keine Anwendung finden, da diese nicht mit den Kontrollen an den Außengrenzen vergleichbar sind. Selbst in unmittelbarer Nähe der Binnengrenze befindet sich die Person bereits auf dem Territorium des kontrollierenden Mitgliedstaates. Damit hat der EuGH klargestellt, dass sich die „Fiktion der Nichteinreise“ des Flughafentransits oder die sog. „carrier sanctions“ nicht auf die Situation bei einer erlaubten Binnengrenzkontrolle übertragen lassen, und damit den Schengen-Raum als gemeinsamen europäischen Freizügigkeitsraum gestärkt. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 EuGH Grenzkontrollen Schengen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/binnengrenze-%e2%89%a0-aussengrenze-klaerendes-vom-eugh-zur-wiedereinfuehrung-von-grenzkontrollen/ raw object