http://dx.doi.org/10.17176/20200329-002831-0 https://staging.verfassungsblog.de/bitte-keine-alternativlosigkeit/ Bitte keine Alternativlosigkeit Meyer-Resende, Michael ger 2020-03-28 electronic resource text/html ddc:342 Ausnahmezustand Coronavirus Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Ein Gespenst geht wieder um in Deutschland: Die Alternativlosigkeit. Auch im Notstand regiert der Sachzwang. Diese Haltung widerspricht fundamental dem nun oft zitierten Wort Carl Schmitts, dass souverän sei, wer über den Ausnahmezustand entscheidet. Es ist eigentlich auch das Gegenteil der vielbeschworenen „Stunde der Exekutive“. Wo es nur Sachzwang ohne Alternativen gibt, kann man das Regieren dem Verwaltungsapparat oder den Experten überlassen. Beide Pole der Debatte sind fatal, weil sie undemokratisch sind.