Herrmann, Christoph Author aut Text xx# 2016 Verfassungsblog 2016-02-17 ger

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Was ist von der Entscheidung des BVerfG in Sachen OMT zu erwarten? Auch wenn man sich dafür ein wenig aus dem Fenster lehnen muss, so scheint doch vorstellbar, dass das Gericht seine Rechtsprechung zur Integrationsverantwortung um ein weiteres Element bereichern wird: eine als Minderheitenrecht ausgestaltete Befugnis des Bundestages, über Art. 23 Ia GG hinaus Nichtigkeitsklagen nach Art. 263 I, II AEUV vor dem Gerichtshof wegen Kompetenzverletzungen zu erheben. Andere mögliche Urteilsaussprüche wie z.B. eine Befassungspflicht des Bundestages mit behaupteten Kompetenzüberschreitungen blieben dann doch eher symbolhaft, auch wenn der Senat einen gewissen Glauben in die legitimatorische Kraft solcher Debatten erkennen ließ. Wie auch immer die Lösung des Gerichts aussehen wird: sie wird sich voraussichtlich auf den Maßstabsteil beschränken. CC BY-NC-ND 4.0 Herrmann, Christoph funded by the government CJEU ECB euro crisis omt Peter M. Huber 342 https://staging.verfassungsblog.de/blutige-nase-im-endspiel-oder-im-freundschaftsspiel-eindruecke-von-der-zweiten-karlsruher-verhandlung-im-omt-verfahren/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20160217-180600 160217 10.17176/20160217-180600 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)