nam 22 uu 4500 10.17176/20201231-081622-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201230s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201231-081622-0 doi ger 342 23 Michl, Walther Author aut Brot statt Böller Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III Michl, Walther Verfassungsblog 2020-12-30 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 1.12.2020, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, vor Abschluss dieses turbulenten Jahres noch einmal ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Er folgt der neuen Linie des Ersten Senats aus dem Fall Recht auf Vergessen II und wendet nun ebenfalls unmittelbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab für eine Verfassungsbeschwerde an, wenn das Unionsrecht den Sachverhalt so dominiert, dass sein Anwendungsvorrang im Grundsatz auch die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt. funded by the government CC BY-SA 4.0 BVerfG EU-Haftbefehl Identitätskontrolle Recht auf Vergessen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/brot-statt-boller/ raw object