Brot statt Böller
Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III
Michl, Walther
Author
aut
Text
xx#
2020
Verfassungsblog
2020-12-30
ger
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in einem Beschluss vom 1.12.2020, der am heutigen Mittwoch veröffentlicht wurde, vor Abschluss dieses turbulenten Jahres noch einmal ein kraftvolles Zeichen gesetzt. Er folgt der neuen Linie des Ersten Senats aus dem Fall Recht auf Vergessen II und wendet nun ebenfalls unmittelbar die Charta der Grundrechte der Europäischen Union als Maßstab für eine Verfassungsbeschwerde an, wenn das Unionsrecht den Sachverhalt so dominiert, dass sein Anwendungsvorrang im Grundsatz auch die Grundrechte des Grundgesetzes verdrängt.
CC BY-SA 4.0
Michl, Walther
funded by the government
BVerfG
EU-Haftbefehl
Identitätskontrolle
Recht auf Vergessen
342
https://staging.verfassungsblog.de/brot-statt-boller/
Verfassungsblog
2366-7044
Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH
10.17176/20201231-081622-0
201230
10.17176/20201231-081622-0
Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl
(Revision 1.140 20200717)