http://dx.doi.org/10.17176/20210115-061729-0 https://staging.verfassungsblog.de/bundestag-macht-unmogliches-moglich/ Bundestag macht Unmögliches möglich Michl, Fabian ger 2021-01-14 electronic resource text/html ddc:342 Coronavirus Listenaufstellung Parteienrecht Wahlrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Bundestag hat heute festgestellt, dass die Durchführung von Versammlungen zur Aufstellung von Kandidaten für die Bundestagswahl 2021 infolge der Covid-19-Pandemie unmöglich ist. Er gibt dem Bundesinnenministerium damit grünes Licht, von einer zentralen Vorgabe des Wahlrechts durch Rechtsverordnung abzuweichen: Die Parteien sollen ihre Kandidaten auch ohne Versammlung aufstellen können. Die Ausrufung dieses „Wahlvorbereitungsnotstands“ lässt aufhorchen.