Friends who listen: NSA espionage on German soil
What can the US security services do on German soil? What can we do if they break our law? A series of interviews and contributions on the NSA affair and its legal and political consequences.
DEBATE
18 Dezember 2013
“We don’t export our law to other countries – that would be hubris”
Mr. Weissmann, you were the General Counsel of the Federal [...]
Continue reading >>
5 
18 November 2013
Mit Europarecht gegen die amerikanischen und britischen Abhöraktionen? Teil 2: GCHQ
Anders als bei den USA erscheint im Fall des britischen Geheimdienstes GCHQ der Konnex zum Europarecht nicht sonderlich fernliegend. Großbritannien ist seit 1973 Mitglied der EWG bzw. heute der EU. Die verdeckte, systematische, großflächige und anlasslose Sammlung von personenbezogenen Daten von Unionsbürgern durch einen Mitgliedstaat berührt Garantien, wie sie in Art. 8 Charta der Grundrechte sowie in Art. 16 AEUV und im geltenden Sekundärrecht niedergelegt sind. Dass hier Kerngewährleistungen des Unionsrechts berührt sind ergibt sich bereits aus folgender Testfrage: Würde man einen Beitrittskandidaten in die EU aufnehmen, der einen solchen Datenstaubsauger wie die GCHQ betreibt? Die Antwort ist ziemlich klar: Nein. Die Mitgliedschaft in der EU setzt das Einhalten bestimmter Grundrechtsschutz- und Rechtsstaatsstandards voraus.
Continue reading >>15 November 2013
Must Germany protect the refugee Edward Snowden?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren? Bei genauer Lektüre des Gesetzes muss die Antwort differenzierter ausfallen.
Continue reading >>
0
Muss Deutschland den Flüchtling Edward Snowden schützen?
Asyl für Edward Snowden in Deutschland? Der Bundesinnenminister hält es für ausgeschlossen. Doch ist es tatsächlich unmöglich, Snowden Schutz zu gewähren? Bei genauer Lektüre des Gesetzes muss die Antwort differenzierter ausfallen.
Continue reading >>14 November 2013
“Schutz der Privatsphäre im Internet funktioniert nur, wenn alle gleichberechtigt mitmachen”
Eine Folge wird die NSA-Affäre immerhin haben: Die Regulierung des Internets und den Schutz der Privatsphäre des Einzelnen werden neu diskutiert. Deutschland und Brasilien, deren Präsidentin Dilma Rousseff ebenfalls von der NSA abgehört wurde, haben dazu einen Resolutionsentwurf in der UN-Generalversammlung vorgelegt. Wie ist dieser Vorschlag zu bewerten? Anja Mihr spricht über Privatsphäre, Internet und verschiedene Akteure.
Continue reading >>04 November 2013
A whistle blowin’ in the wind? Why indifference towards mass surveillance will make a difference
“One of the most disturbing aspects of the public response to Edward Snowden’s revelations about the scale of governmental surveillance is how little public disquiet there appears to be about it.“ But why should we care when most likely the majority of us will never even notice that their data are being stored and can easily be accessed by State authorities? To put it simply: because it is against the law.
Continue reading >>31 Oktober 2013
“Es gibt kein explizites Verbot der Spionage. Aber das heißt nicht, dass sie erlaubt ist.”
Es wird oft behauptet, völkerrechtlich seien die Abhörmaßnahmen der NSA gegen die deutsche Bevölkerung und ihre Kanzlerin nicht verboten, wenn nicht gar ausdrücklich vertraglich gedeckt. Stimmt das? Nicht unbedingt, sagt Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht in Heidelberg.
Continue reading >>“There is no explicit rule that prohibits espionage. But that doesn’t mean it’s allowed.”
Is it against international law to spy on mobile phone [...]
Continue reading >>
0
30 Oktober 2013
“Some Amount of Hypocrisy in the German Alarm”
Russell Miller, a leading expert on German constitutional law in the USA, explains the American perspective on the NSA affair - why Americans don't see it as a legal problem or even as a problem at all, and why the German alarm one month after the Constitutional Court declared the surveillance of members of the Bundestag by the German internal intelligence service unconstitutional appears somewhat hypocritical to American eyes.
Continue reading >>
0
“Ein gewisses Maß an Heuchelei in der deutschen Sorge”
Russell Miller, einer der besten Kenner des deutschen Verfassungsrechts in den USA, erklärt die amerikanische Sicht auf die NSA-Enthüllungen - warum sie vielfach nicht als Problem und jedenfalls nicht als rechtliches Problem gesehen werden und weshalb die zur Schau getragene Empörung der Bundesregierung einen Monat, nachdem das BVerfG die Überwachung von Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz für grundgesetzwidrig erklärt hat, nicht frei von Heuchelei ist.
Continue reading >>29 Oktober 2013
“Nine Eleven has caused a shift in the American legal awareness”
Dieter Grimm is in South Africa at the moment. We could send him a couple of questions, though: about the NSA affair and its consequences, the American understanding of constitutional protection and the many small steps we will have to take to achieve a global rule-based order.
Continue reading >>
0
“Nine Eleven hat das amerikanische Rechtsbewusstsein verschoben”
Dieter Grimm weilt zurzeit in Südafrika. Wir konnten ihm trotzdem einige Fragen zu den Folgen der NSA-Affäre stellen, zum amerikanischen Verfassungsverständnis und zu den vielen kleinen Schritten, die auf dem Weg zu einer globalen Rechtsordnung noch zurückzulegen sind.
Continue reading >>
