http://dx.doi.org/10.17176/20210329-195243-0 https://staging.verfassungsblog.de/corona-dauerrecht/ Corona-Recht wird Dauerrecht Hollo, Anna-Lena eng 2021-03-29 electronic resource text/html ddc:342 COVID 19 EpiLage-FortgeltungsG Exekutive Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite Infektionsschutzrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Das ursprünglich auf den 31. März 2021 befristete „Eigentlich-nur-Corona-Recht“ wird durch das geplante Gesetz zur Fortgeltung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (EpiLage-FortgeltungsG) zu einem Pandemiebewältigungs-Dauerrecht. Das seit einem Jahr durch einen einfachen Bundestagsbeschluss auslösbare „exekutive […] Durchentscheiden“ ist also entfristet – und damit auch der Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, den Parlamentsvorbehalt beziehungsweise die Wesentlichkeitstheorie, das Transparenzgebot und das Demokratieprinzip.