nam 22 uu 4500 10.17176/20171220-092018 DE-Verfassungsblog cr||||| 171219s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20171220-092018 doi ger 342 23 Werdermann, David Author aut Das abgekaufte Grundrecht: Verfassungs­widrige Rück­kehr­förderung Werdermann, David Verfassungsblog 2017-12-19 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Innenministerium hat Anfang des Monats ein neues Programm zur Förderung der „freiwilligen“ Ausreise von Ausländerinnen und Ausländern aufgelegt. Wer sich bis Ende Februar 2018 zur Rückkehr entscheidet, kann „Reintegrationsunterstützung im Bereich Wohnen“ im Wert von bis zu 3.000 Euro erhalten. Das Programm ist Teil einer Rückkehrförderung, die Schutzsuchende zur Rücknahme von Asylanträgen bewegen will. Damit steht sie im Widerspruch zur Verfassung. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asylrecht Verhaltenssteuerung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/das-abgekaufte-grundrecht-verfassungswidrige-rueckkehrfoerderung/ raw object