Das Ende der Maut, wie wir sie kennen
Michl, Walther
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xx#
2019
Verfassungsblog
2019-06-18
ger
Zur PKW-Maut hat der Europäische Gerichtshof nun ein wunderbar klares Urteil gesprochen, das auf eindrückliche Weise bestätigt, was jeder sehen konnte, der es sehen wollte: Ob ich bei der Erhebung einer Abgabe zwischen Personen, die in Deutschland wohnen, und solchen, die woanders wohnen, differenziere (klar verboten, grundlegende ständige Rechtsprechung) oder ob ich sie bei der Erhebung gleichbehandle und dann nur den in Deutschland Ansässigen alles erstatte, darf nicht zu einem unterschiedlichen Ergebnis führen.
CC BY-NC-ND 4.0
Michl, Walther
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Diskriminierung
Pkw-Maut
342
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10.17176/20190619-112749-0
190618
10.17176/20190619-112749-0
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