Das EU-Recht in der Krise – ein schwieriges Verhältnis Nettesheim, Martin Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-09-15 ger
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 Seit Jahren wird darüber diskutiert, ob sich das EU-Primärrecht mit Blick auf die Euro-Krisenbewältigungsmaßnahmen angemessen biegungsfest zeigt. Nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. September 2017, in der die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen wurde, stellt sich diese Frage im Bereich der Flüchtlingskrisenbewältigung nunmehr auch. In der Entscheidung nimmt der EuGH den Bindungsanspruch des Rechts weit – vielleicht zu weit – zurück. In dem Bemühen, der Politik effizientes und sicherlich auch weithin gefälliges Handeln zu ermöglichen, nimmt der EuGH schwere Legitimationsprobleme hin. CC BY-NC-ND 4.0 Nettesheim, Martin funded by the government Föderalismus Kompetenzordnung Refugee Relocation 342 https://staging.verfassungsblog.de/das-eu-recht-in-der-krise-ein-schwieriges-verhaeltnis/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170915-145817 170915 10.17176/20170915-145817 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)