nam 22 uu 4500 10.17176/20180619-110734-1 DE-Verfassungsblog cr||||| 180617s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|eng|| 10.17176/20180619-110734-1 doi eng 342 23 Talmon, Stefan Author aut Das Flüchtlingsrecht steht einer Änderung der Asylpolitik nicht entgegen Talmon, Stefan Verfassungsblog 2018-06-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Forderung der CSU, Migranten, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat als Asylsuchende registriert wurden, direkt an der Grenze zurückzuweisen, ist zum Teil auf scharfe Kritik gestoßen. Dana Schmalz schreibt in ihrem Beitrag „Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann“ unter anderem, dass der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) entgegenstehe. Insbesondere solle sich aufgrund der rein deklaratorischen Natur der Anerkennung als Flüchtling und dem Refoulement-Verbot aus der GFK eine Verpflichtung ergeben, selbst solche Personen vorläufig aufzunehmen, bei denen sich später herausstellt, dass sie keinen Schutzanspruch als Flüchtling haben. Dieser Ansicht soll im Folgenden eine etwas andere – mehr positivistische – Lesart der Konvention gegenübergestellt werden. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asyl Genfer Flüchtlingskonvention Non Refoulement Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/das-fluechtlingsrecht-steht-einer-aenderung-der-asylpolitik-nicht-entgegen/ raw object