nam 22 uu 4500 10.17176/20210721-140249-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210721s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210721-140249-0 doi ger 342 23 Reichert-Facilides, Daniel Author aut Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz Die Lösung im Vertragsverletzungsverfahren zum PSPP-Urteil muss das Demokratieprinzip respektieren – und im Verfahrensrecht ansetzen Reichert-Facilides, Daniel Verfassungsblog 2021-07-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar. funded by the government CC BY-SA 4.0 Art. 146 GG BVerfG EuGH primacy PSPP Vorrang Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/das-letzte-wort-ist-ein-entflogener-spatz/ raw object