Das letzte Wort ist ein entflogener Spatz
Die Lösung im Vertragsverletzungsverfahren zum PSPP-Urteil muss das Demokratieprinzip respektieren – und im Verfahrensrecht ansetzen
Reichert-Facilides, Daniel
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xx#
2021
Verfassungsblog
2021-07-21
ger
Etwas mehr als ein Jahr ist es her seit das Bundesverfassungsgericht die Rechtfertigung des Europäischen Gerichtshofs für das Ankaufsprogramm der Europäische Zentralbank für Staatsanleihen als "nicht mehr nachvollziehbar und daher objektiv willkürlich" verworfen hat. Ob das EZB-Urteil letztendlich richtig oder falsch war, ist dabei eine müßige Frage. Es werden wahrscheinlich beide Seiten an ihrer Sichtweise festhalten. Deshalb ist interessanter, wie sich dieser Widerspruch rechtlich auflösen lässt. Drei Wege sind dafür denkbar.
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Reichert-Facilides, Daniel
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Art. 146 GG
BVerfG
EuGH
primacy
PSPP
Vorrang
342
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10.17176/20210721-140249-0
210721
10.17176/20210721-140249-0
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