nam 22 uu 4500 10.17176/20201121-003433-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201120s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201121-003433-0 doi ger 342 23 Volkmann, Uwe Author aut Das Maßnahmegesetz Volkmann, Uwe Verfassungsblog 2020-11-20 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Zu den vielen unerfreulichen Veränderungen der politischen Kultur durch den Rechtspopulismus und die Verkünder alternativer Wahrheiten gehört es, dass sich die Grenzen zwischen legitimer Kritik an einzelnen Sachfragen und der radikalen Infragestellung des politischen Systems schleichend verwischen. Wer in diesem Sinne den neuen § 28a Infektionsschutzgesetz  kommentieren und möglicherweise auch kritisieren will, wird dies deshalb nicht mehr tun können, ohne sich gleichzeitig von dem ebenso maß- wie haltlosen Vorwurf des „Ermächtigungsgesetzes“ zu distanzieren, der aus dieser Ecke erhoben worden ist. Versuchen wir deshalb erst einmal eine nüchterne Bestandsaufnahme, die auch das Positive nicht ausspart. funded by the government CC BY-SA 4.0 Coronavirus Infektionsschutzrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/das-masnahmegesetz/ raw object