nam 22 uu 4500 10.17176/20220203-001142-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220202s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220203-001142-0 doi ger 342 23 Gstöttner, Susanne Author aut Das österreichische Impfpflichtgesetz Ein anpassungsfähiger Rahmen für die allgemeine Impfpflicht Gstöttner, Susanne Verfassungsblog 2022-02-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.01.2022 mit breiter Zustimmung das Gesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Am Donnerstag wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Viele Details bleiben in dem neuen Gesetz allerdings ungeregelt. Der Gesetzgeber hat durch Verordnungsermächtigungen die inhaltliche Ausgestaltung der Impfpflicht größtenteils auf den Gesundheitsminister übertragen. Das sorgt für Flexibilität, birgt aber auch die Gefahr, dass wesentliche politische Entscheidungen der Verwaltung überlassen werden. Zur Abwehr der aktuellen Omikron-Welle kommt die allgemeine Impfpflicht zu spät, bietet aber zumindest längerfristig einen gesetzlichen Rahmen für die weitere Pandemiebekämpfung. funded by the government CC BY-SA 4.0 COVID 19 Impfpflicht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/das-osterreichische-impfpflichtgesetz/ raw object