Das österreichische Impfpflichtgesetz Ein anpassungsfähiger Rahmen für die allgemeine Impfpflicht Gstöttner, Susanne Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-02-02 ger
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 Der österreichische Nationalrat beschloss am 20.01.2022 mit breiter Zustimmung das Gesetz über die Pflicht zur Impfung gegen COVID-19. Am Donnerstag wird darüber im Bundesrat abgestimmt. Viele Details bleiben in dem neuen Gesetz allerdings ungeregelt. Der Gesetzgeber hat durch Verordnungsermächtigungen die inhaltliche Ausgestaltung der Impfpflicht größtenteils auf den Gesundheitsminister übertragen. Das sorgt für Flexibilität, birgt aber auch die Gefahr, dass wesentliche politische Entscheidungen der Verwaltung überlassen werden. Zur Abwehr der aktuellen Omikron-Welle kommt die allgemeine Impfpflicht zu spät, bietet aber zumindest längerfristig einen gesetzlichen Rahmen für die weitere Pandemiebekämpfung. CC BY-SA 4.0 Gstöttner, Susanne funded by the government COVID 19 Impfpflicht 342 https://staging.verfassungsblog.de/das-osterreichische-impfpflichtgesetz/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220203-001142-0 220202 10.17176/20220203-001142-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)