Das wohlfeile Totschlagargument Die Grundrentendebatte nicht vermeintlich verfassungsrechtlich ersticken, sondern politisch führen Wallrabenstein, Astrid Author aut Text xx# 2019 Verfassungsblog 2019-06-06 ger
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 Der jüngste Vorschlag von Bundessozialminister Hubertus Heil zur „neuen Grundrente“ wurde gemeinhin als parteipolitisch motivierter Vorschlag kurz vor den Europaparlamentswahlen wahrgenommen. Tatsächlich ist die Diskussion aber viel älter und auch parteipolitisch gar nicht eindeutig zuzuordnen. Jetzt, da die Reformvorschläge konkreter werden, droht die notwendige politische Debatte über die Ausgestaltung einer Grundrente mit fragwürdigen verfassungsrechtlichen Argumenten im Keim erstickt zu werden. CC BY-NC-ND 4.0 Wallrabenstein, Astrid funded by the government Grundrente sozialer Ausgleich Sozialpolitik 342 https://staging.verfassungsblog.de/das-wohlfeile-totschlagargument/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20190606-165911-0 190606 10.17176/20190606-165911-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)