http://dx.doi.org/10.17176/20190912-112418-0 https://staging.verfassungsblog.de/demokratische-miet-bestimmung/ Demokratische Miet-Bestimmung Lomfeld, Bertram ger 2019-09-12 electronic resource text/html ddc:342 Eigentumsfreiheit Grundgesetz Mietenstopp Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung.