nam 22 uu 4500 10.17176/20190912-112418-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190912s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190912-112418-0 doi ger 342 23 Lomfeld, Bertram Author aut Demokratische Miet-Bestimmung Zum Berliner Referentenentwurf für einen „Mietendeckel“ Lomfeld, Bertram Verfassungsblog 2019-09-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Eigentumsfreiheit Grundgesetz Mietenstopp Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/demokratische-miet-bestimmung/ raw object