Demokratische Miet-Bestimmung Zum Berliner Referentenentwurf für einen „Mietendeckel“ Lomfeld, Bertram Author aut Text xx# 2019 Verfassungsblog 2019-09-12 ger
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 Selten bekommt ein Gesetzesentwurf des Berliner Senats wohl so viel Aufmerksamkeit, wie in den letzten Wochen der sog. „Mietendeckel“. Die Reaktionen auf den Referentenentwurf ließen nicht lange auf sich warten: Ungerecht, Enteignung, Planwirtschaft. Opposition und Verbände kündigen Verfassungsklagen an. Auch Ex-BVerfG-Präsident Papier attestiert dem Vorstoß in einem Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes deutscher Wohnungsunternehmen (GdW) die Verfassungswidrigkeit. Tatsächlich handelt es sich letztlich jedoch nicht um eine Frage der Verfassung, sondern demokratischer Auseinandersetzung. CC BY-NC-ND 4.0 Lomfeld, Bertram funded by the government Eigentumsfreiheit Grundgesetz Mietenstopp 342 https://staging.verfassungsblog.de/demokratische-miet-bestimmung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20190912-112418-0 190912 10.17176/20190912-112418-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)