Starski, Paulina Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-08-19 ger

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Föderalismus und Länderkompetenzen treffen auf Grundrechte – so könnte man die Kernproblematik, die in dem jüngsten Urteil des BVerfG zu den Zeugen Jehovas (2 BvR 1282/11) steckt, auf den Punkt bringen. Grundrechte wie die Religionsfreiheit gewähren Freiheiten, die im Grundsatz keine Ländergrenzen kennen. Sie berechtigen im gesamten Bundesgebiet. Wenn die föderale Kompetenzordnung sich einer Entfaltung von Grundrechten erheblich in den Weg stellt, sind die Länder gehalten, auf das Engste mit einander zu kooperieren, um Divergenzen soweit wie möglich zu verhindern – ein Grundsatz, den man bereits der Rechtsprechung des BVerfG in Sachen Hochschulzugangsberechtigungen entnehmen kann. Gerade auch im Falle der Verleihung des Körperschaftsstatus an eine Religionsgemeinschaft sollte er strikt beachtet werden, rückt aber im jüngsten Urteil in den Hintergrund. Zu Unrecht. CC BY-NC-ND 4.0 Starski, Paulina funded by the government freedom of religion laicism secularism separation of church and state Staatskirchenrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/der-kampf-der-zeugen-jehovas-grundrechte-vs-foederales-kompetenzgefuege/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170307-100245 150819 10.17176/20170307-100245 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)