nam 22 uu 4500 10.17176/20180318-232744 DE-Verfassungsblog cr||||| 180318s2018||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20180318-232744 doi ger 342 23 Hinterberger, Kevin Fredy Author aut Der österreichische Verfassungs­gerichts­hof und die Mindest­sicherung Hinterberger, Kevin Fredy Verfassungsblog 2018-03-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert, geht es doch um nichts weniger als das „dritte oder letzte Netz der sozialen Sicherheit“ in Österreich. Kernpunkte der Diskussion beziehen sich dabei auf die Frage, in welcher Höhe Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und im allgemeinen anspruchsberechtigte Fremde Mindestsicherungsleistungen erhalten sollen. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Asyl Österreichischer Verfassungsgerichtshof Sozialrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/der-oesterreichische-verfassungsgerichtshof-und-die-mindestsicherung/ raw object