Der österreichische Verfassungs­gerichts­hof und die Mindest­sicherung Hinterberger, Kevin Fredy Author aut Text xx# 2018 Verfassungsblog 2018-03-18 ger
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 Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat Teile des Niederösterreichischen Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG) für verfassungswidrig erklärt, weil sie gegen den Gleichheitssatz verstoßen bzw. aufgrund unsachlicher Kriterien wie etwa nach der Aufenthaltsdauer im österreichischen Staatsgebiet differenzieren. Kaum ein Thema wird in der Alpenrepublik derzeit derart heftig diskutiert, geht es doch um nichts weniger als das „dritte oder letzte Netz der sozialen Sicherheit“ in Österreich. Kernpunkte der Diskussion beziehen sich dabei auf die Frage, in welcher Höhe Asylberechtigte, subsidiär Schutzberechtigte und im allgemeinen anspruchsberechtigte Fremde Mindestsicherungsleistungen erhalten sollen. CC BY-NC-ND 4.0 Hinterberger, Kevin Fredy funded by the government Asyl Österreichischer Verfassungsgerichtshof Sozialrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/der-oesterreichische-verfassungsgerichtshof-und-die-mindestsicherung/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20180318-232744 180318 10.17176/20180318-232744 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)