nam 22 uu 4500 10.17176/20170302-154933 DE-Verfassungsblog cr||||| 150721s2015||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170302-154933 doi ger 342 23 Peters, Emma Author aut Der Sonderermittler zum NSA-Untersuchungsausschuss – eine Mogelpackung? Peters, Emma Verfassungsblog 2015-07-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Im Streit um die Einsicht der NSA-Untersuchungsausschussmitglieder in die sog. Selektorenlisten hat die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag gemacht: Sie schlägt vor, einen Sonderbeauftragten einzusetzen, der die Liste sichten und anschließend dem Untersuchungsausschuss Bericht erstatten soll. Nach diesem Vorschlag setzt die Bundesregierung den Sonderbeauftragten formal ein und bestimmt, welche Erkenntnisse der Beauftragte dem Ausschuss mitgeteilt werden sollen. Der Untersuchungsausschuss hat lediglich ein Mitspracherecht: er kann Personen vorschlagen und Fragen zur Prüfung vorgeben. Doch ob das verfassungsrechtlich überhaupt geht, ist zweifelhaft: Wird ein derartig bestellter Sonderbeauftragter der Funktion und dem Recht des Bundestages zur Kontrolle der Exekutive gerecht? funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 intelligence services NSA parliamentary investigation secrecy state secrets surveillance Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/der-sonderermittler-zum-nsa-untersuchungsausschuss-eine-mogelpackung/ raw object