nam 22 uu 4500 10.17176/20170607-223454 DE-Verfassungsblog cr||||| 170607s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170607-223454 doi ger 342 23 Wernsmann, Rainer Author aut Der Staat darf keine Steuern erfinden Wernsmann, Rainer Verfassungsblog 2017-06-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Bundesstaat Föderalismus Gesetzgebungskompetenz Steuerrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden/ raw object