Der Staat darf keine Steuern erfinden Wernsmann, Rainer Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-06-07 ger
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 Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig, da dem Bund die Gesetzgebungskompetenz fehlt. Für das BVerfG handelt es sich weder um eine Verbrauchssteuer noch hatte der Bund das Recht, eine neue Steuerart zu erfinden. Letzteres ist zu begrüßen, aber die Aussagen zur Verbrauchssteuer werfen Fragen auf. CC BY-NC-ND 4.0 Wernsmann, Rainer funded by the government Bundesstaat Föderalismus Gesetzgebungskompetenz Steuerrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170607-223454 170607 10.17176/20170607-223454 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)