Der „tote Winkel“ des Rechtsschutzes Führt der Beschluss des VerfGH Sachsen zu einem Umbruch des Wahlprüfungsrechts? Hobusch, Alexander Author aut Text xx# 2019 Verfassungsblog 2019-08-01 ger
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 Nach dem großen Echo rund um die Entscheidung des Wahlausschusses und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, ging auch der Beschluss des Verfassungsgerichtshofs Sachsen schnell über die Agentur-Ticker. Danach muss die AfD-Liste auch für die Plätze 19 bis 30 zugelassen werden. Wenig Beachtung fand dabei der bemerkenswerte Inhalt der Entscheidung: Die Richter deuteten an, dass sie das geltende sächsische Wahlrecht, das insoweit mit dem gesamtdeutschen Wahlrecht übereinstimmt, in Bezug auf den Rechtsschutz vor der Wahl für verfassungswidrig halten. Sie hätten dabei aber durchaus noch einen Schritt weitergehen können. CC BY-NC-ND 4.0 Hobusch, Alexander funded by the government Rechtsschutz Wahlprüfung Wahlrecht 342 https://staging.verfassungsblog.de/der-tote-winkel-des-rechtsschutzes/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20190801-201017-0 190801 10.17176/20190801-201017-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)