nam 22 uu 4500 10.17176/20201104-115714-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 201104s2020||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20201104-115714-0 doi ger 342 23 Muszyński, Jan Author aut Der Trumpf wird zur Last Polens Regierung und Verfassungsgericht nach dem Abtreibungsurteil Muszyński, Jan Verfassungsblog 2020-11-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Polen wird gerade sehr deutlich, dass es nicht im politischen Interesse liegt, Gerichte parteipolitisch auszurichten. Seit Jahren beobachtet die Öffentlichkeit entsetzt, wie die Parlamentsmehrheit unter PiS das Ansehen und die Legitimation des Verfassungsgerichts untergräbt. Zunächst, indem sie das Gericht verfassungswidrig besetzte und es, quasi gegen seine Natur, zum Verbündeten der Parlamentsmehrheit machte. Jetzt kommt noch das umstrittene Abtreibungsurteil vom 22. Oktober dazu. Das Kalkül der Regierungspartei scheint jedoch nicht aufgegangen zu sein und die Entscheidung wird für PiS zum politischen Problem. Ignoriert sie das Urteil, wird das „eigene“ Verfassungsgericht geschwächt, setzt sie es um, droht ihr der Machtverlust. funded by the government CC BY-SA 4.0 Abtreibung PiS unabhängigkeit der justiz Verfassungsgericht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/der-trumpf-wird-zur-last/ raw object