Der Volksbefragung eine Chance geben Schmidt, Nikola Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-03-24 ger
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 Die Olympia-Bewerbung Berlins ist vom Tisch, und mit ihr die bereits beschlossene Volksbefragung dazu. Nicht vom Tisch ist jedoch ihre verfassungsrechtliche Bewertung. Denn eine solche Befragung kann natürlich auch bei jedem anderen Projekt des Berliner Senats beschlossen werden. Auch in Hamburg ist vor der offiziellen Bewerbung eine Volksbefragung angedacht. In Bayern ist diesen Monat ein Gesetz in Kraft getreten, das Volksbefragungen möglich machen soll – und sogleich vor dem Verfassungsgerichtshof gelandet. Die Verfassungsmäßigkeit solcher unverbindlicher Volksbefragungen ist heiß umstritten. CC BY-NC-ND 4.0 Schmidt, Nikola funded by the government 342 https://staging.verfassungsblog.de/der-volksbefragung-eine-chance-geben/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170211-161905 150324 10.17176/20170211-161905 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)