nam 22 uu 4500 10.17176/20210217-051932-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 210216s2021||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20210217-051932-0 doi ger 342 23 Walter, Christian Author aut Der Wallrabenstein-Beschluss und die politische Dimension des Verfassungsprozessrechts Walter, Christian Verfassungsblog 2021-02-16 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In ihrem Beschluss versuchen die übrigen Mitglieder des Senats, das Problem mit einer für Gerichte nicht untypischen Strategie zu bewältigen. Sie argumentieren mit den Besonderheiten des konkreten Falles und leiten aus der prozessual recht ungewöhnlichen Situation der Vollstreckung eines bereits ergangenen Urteils besonders strenge Maßstäbe für die richterliche Zurückhaltung ab. Der nachfolgende Beitrag zeigt auf, dass und warum diese Strategie zu kurz greift. funded by the government CC BY-SA 4.0 Astrid Wallrabenstein Befangenheit BVerfG Nedelcu, Philip Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/der-wallrabenstein-beschluss-und-die-politische-dimension-des-verfassungsprozessrechts/ raw object