http://dx.doi.org/10.17176/20170714-095313 https://staging.verfassungsblog.de/die-aktuellste-justizreform-in-polen-ist-dies-das-endgueltige-ende-der-rechtsstaatlichkeit/ Die aktuellste Justizreform in Polen: ist dies das endgültige Ende der Rechtsstaatlichkeit? Okonska, Magdalena ger 2017-07-14 electronic resource text/html ddc:342 Council of the Judiciary judicial independence Polish Supreme Court Rule of Law Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-NC-ND 4.0 Während der Streit um den Verfassungsgerichtshof aus polnischer Sicht als mittlerweile beendet gilt, versucht die Europäische Union eine passende Lösung zu finden, die in der Empfehlung der Kommission geäußerten Forderungen durchzusetzen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ beschließt jedoch in der Zwischenzeit weitere Justizreformen, die genauso, wie das umstrittene Verfassungsgerichtshofgesetz, gegen die Grundsätze der Europäischen Union aus Art. 2 EUV, vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, verstoßen können.