nam 22 uu 4500 10.17176/20170714-095313 DE-Verfassungsblog cr||||| 170714s2017||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20170714-095313 doi ger 342 23 Okonska, Magdalena Author aut Die aktuellste Justizreform in Polen: ist dies das endgültige Ende der Rechtsstaatlichkeit? Okonska, Magdalena Verfassungsblog 2017-07-14 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Während der Streit um den Verfassungsgerichtshof aus polnischer Sicht als mittlerweile beendet gilt, versucht die Europäische Union eine passende Lösung zu finden, die in der Empfehlung der Kommission geäußerten Forderungen durchzusetzen. Die regierende Partei „Recht und Gerechtigkeit“ beschließt jedoch in der Zwischenzeit weitere Justizreformen, die genauso, wie das umstrittene Verfassungsgerichtshofgesetz, gegen die Grundsätze der Europäischen Union aus Art. 2 EUV, vor allem gegen die Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, verstoßen können. funded by the government CC BY-NC-ND 4.0 Council of the Judiciary judicial independence Polish Supreme Court Rule of Law Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://staging.verfassungsblog.de/die-aktuellste-justizreform-in-polen-ist-dies-das-endgueltige-ende-der-rechtsstaatlichkeit/ raw object